Stellungnahme des GEB Schule zum Grundsatzbeschluss über die Erhöhung der Kinderzeitgebühren und zur Änderung der „Zeller Karte“ vom 15.12.2020
Radolfzell, 4. Februar 2021
Aufgrund der aktuellen Situation und des nicht absehbaren Endes der Pandemie, geben wir folgende Stellungnahme ab:
Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Familien, und damit letztlich auf dem Rücken der Kinder, sind in einer familienfreundlichen Stadt, in diesen schweren Zeiten nicht hinnehmbar, zumal die
Folgen der Pandemie heute gar nicht absehbar sind. Die derzeit diskutierten Stellen-
streichungen der Traditionsfirma Allweiler sind nur ein Beispiel von möglichen, einschneidenden
Auswirkungen für Familien und damit der Kinder. Kinder sind keine Privatsache, sondern eine
gesellschaftliche Aufgabe für die Zukunft von Radolfzell. Daher appellieren wir an den Gemeinderat und an die Verwaltung ein Zeichen zu setzen und
die angedachten Gebührenerhöhungen folgendermaßen zu korrigieren:
- Wir begrüßen eine verbindliche Änderung der Zeller Karte.
Allerdings sind die Einkommensgrenzen viel zu niedrig, wenn das bereinigte
Bruttoeinkommen keine Anwendung findet.
Daher schlagen wir folgende Änderung bei der Einkommensgrenze vor, die auch
Auswirkungen auf die Ermäßigungen haben sollte:
50% – für Alleinerziehende bis 50.000 €
25% – für Alleinerziehende über 50.000 € bis 60.000 €
50% – für Familien bis 60.000 €
25% – für Familien über 60.000 € bis 85.000 €
2. Wir fordern die geplante Gebührenerhöhung in 2021 auszusetzen und diese
in 4 Schritten in den Jahren 2022 bis 2024 umzusetzen.
3. Ein Inkrafttreten der Änderungen der „Zeller Karte“ bereits ab dem 01.09.2021, und nicht
erst ab dem 01.09.2022, halten wir für angemessen.
Der Vorstand des GEB-Schulen Radolfzell
Antje Groll, Verena Mohr, Karin Chluba, Elena Scharmacher